Längst überfällig wird endlich die EU-Verordnung Nr. 1/2005 zum Schutz der Tiere überarbeitet. Doch in Bezug auf den Export von lebenden Tieren in Nicht-EU Länder fehlt in dem aktuellen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission leider ein Exportverbot in sog. Hochrisikostaaten außerhalb der EU.
In unserem neuen Dossier stellen wir gemeinsam mit der Animal Welfare Foundation (AWF) die zahlreichen Tierschutzprobleme dar, die wir in den letzten 15 Jahren bei Exporttransporten von ‚Nutz‘tieren in verschiedene Nicht-EU-Länder dokumentiert haben. Immer und immer wieder mussten wir Zeugen werden über das unermessliche Leid der Tiere auf den Transporten, an Grenzen und an Orten außerhalb der EU, wo Tierschutz nach wie vor keine Rolle spielt. Das Dossier umfasst die Nicht-EU-Länder, in denen wir vor Ort tätig sind und über die wir unsere Beobachtungen und Erkenntnisse entsprechend zusammengefasst haben.
Regelmäßig und systematisch wird bei den Exporttransporten gegen geltendes Recht verstoßen:
Die Ausfuhr von Tieren in Drittländer ist mit langen Straßen- und Seetransporten verbunden, die für die Tiere mit erheblichem vermeidbarem Stress und Leiden verbunden sind.
Es mangelt an Kontrollen auf dem Transportabschnitt außerhalb der EU.
Es fehlt an spezifischen Notfallplänen und entsprechenden Tierschutzmaßnahmen, wenn es zu Verzögerungen in der Einreise bzw. zur Importverweigerung der Tiere durch das entsprechend Drittland kommt.
Bei Zurückweisungen an Nicht-EU-Grenzen ist die Rückführung der Tiere in die EU aufgrund entgegenstehender EU-Tiergesundheitsvorschriften nicht zulässig.
Das EuGH-Urteil C-424/13 kann nicht bis zum Bestimmungsort im Drittland umgesetzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 kann nicht bis zum Bestimmungsort im Drittland durchgesetzt werden.
Tiere werden in so genannte „Tierschutz-Hochrisikoländer“ exportiert, die keine Mindeststandards für den Tierschutz bieten.
Die Nicht-EU-Länder haben entweder keine nationalen Tierschutzgesetze oder wenn sie solche Gesetze haben, setzen sie diese nicht um. Außerdem werden die internationalen Tierschutzstandards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) nicht angewandt.
Alleine diese Umstände stellen ein hohes und realistisches Risiko für das Wohlergehen der Tiere dar, die in diese Länder transportiert werden, und daher verstößt jeder Transport von Tieren in diese Länder gegen das Grundprinzip gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
Trotz all der bekannten Tierschutzprobleme und Risiken bei Exporttransporten, schickt die EU nach wie vor Tiere auf langen Straßen- und Schifftransporten in Drittländer ohne jegliche Tierschutzgarantien. Allein im Jahr 2023 exportierte die EU fast 1 Million Rinder, 3 Millionen Schafe und Ziegen und 1 Million Schweine in Nicht-EU-Länder (Quelle: Eurostat).
Deshalb appellieren wir mit dem aktuellen Dossier erneut an die EU-Mitgliedsstaaten und an das EU-Parlament, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen -die einzige verantwortungsvolle Lösung ist ein EU-weites Exportverbot in Drittländer, die keine vergleichbaren oder höheren Tierschutzstandards als in der EU eingeführt und effektiv durchgesetzt haben und aus denen die Tiere nicht in die EU zurückkehren können, wenn sie an den Grenzen der Nicht-EU Länder zurückgewiesen werden.
Bezugnehmend auf das von Minister Özdemir vorgelegte Eckpunktepapier "Nationale Regelungsvorhaben zum Schutz aus Deutschland ausgeführter Tiere", in dem der Export von Tieren aus Deutschland an bestimmte Mindestanforderungen an den Tierschutz im Drittland geknüpft werden soll, fordern wir die zuständigen deutschen Landesministerien auf,an die zukünftige Bundesregierung zu appellieren, die tatsächliche Umsetzung dieses Eckpunktepapiers unbedingt weiterzuverfolgen.
Es braucht endlich effektive Lösungen, damit sich solche Katastrophen, wie im Oktober an der türkischen Grenze mit den 69 deutschen Färsen geschehen, nicht wiederholen!
Hier geht es zum Dossier (EN)
