Projektleitung

Ineffektives Kontrollsystem

Mangel an Tierschutzkontrollen

Um die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards in deutschen Milchbetrieben sicherzustellen, sind regelmäßige Kontrollen unabdingbar. Die Wahrscheinlichkeit, als Milchbetrieb in Deutschland im Hinblick auf Tierschutz kontrolliert zu werden, ist verschwindend gering. Die zuständigen Amtstierärzte sind oft überlastet und finden daher kaum Zeit für Routinekontrollen. Darüber hinaus ist der Bereich Tierschutz in vielen Ämtern unterbesetzt. Das hat zur Folge, dass Landwirte für tierschutzwidrige Haltungsbedingungen fast nie zur Rechenschaft gezogen werden, während die Qualität der Milch und die Hygiene im Melkbereich regelmäßig überprüft werden.

Laut FVE¹ wurden im Jahr 2006 nur 1-2% der Milchbetriebe in Deutschland einer Kontrolle unterzogen. Auf Nachfrage von Animals’ Angels wurde von zahlreichen Veterinärämtern bestätigt, dass der Prozentsatz die heutige Situation in Deutschland korrekt wiedergibt.

Dasselbe gilt für Cross Compliance Kontrollen: nur 1% der Betriebe werden kontrolliert. Anders als bei Kontrollen von Schweine- und Kälberhaltungen, können die Ergebnisse der Kontrollen von Rinderhaltungen im zuständigen Bundesministerium nicht eingesehen werden: "Tierschutzverstöße bei Milchvieh und Mastrindern werden nicht separat erfasst" (BMELV, Schriftverkehr mit Animals’ Angels, Januar 2011)

Fehlendes Durchgreifen der Behörden

Werden auf einem Milchbetrieb Verstöße festgestellt, lässt die zuständige Veterinärbehörde nach Auffassung von Animals’ Angels oft das nötige Durchgreifen vermissen.

Da die Veterinärämter regional arbeiten, sind Amtstierärzte häufig in lokale Netzwerke eingebunden. Dies erschwert scheinbar ein hartes Durchgreifen bei Verstößen. Wenn zum Beispiel die eigenen Kinder mit den Kindern des Schlachthofbetreibers in eine Klasse gehen oder man den Landwirt aus dem Nachbarort regelmäßig im Supermarkt trifft, kann eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz unter Umständen schwerer fallen oder möglicherweise üble Folgen haben.

Darüber hinaus ist der Etat, der von den Kommunen für Tierschutz zur Verfügung gestellt wird meist verschwindend gering. Somit fehlen den Amtsveterinären oft die finanziellen Mittel, um Tierschutzmaßnahmen durchzusetzen. Kostenintensive Anordnungen, wie z.B. die Beschlagnahmung von Tieren, können aufgrund fehlender Gelder kaum durchgeführt werden.

Hinzu kommt, dass den Amtstierärzten immer wieder jegliche Rückendeckung aus den eigenen Reihen fehlt, wenn sie sich für Kühe einsetzen und gegen die Landwirte vorgehen. Von zahlreichen Amtsleitern, Richtern und Staatsanwälten werden Gesetze immer wieder zugunsten der Landwirte und nicht zum Wohl der Tiere ausgelegt.

Seit Jahren fordert Animals’ Angels - unterstützt von den meisten Tierschutzorganisationen in Deutschland sowie von zahlreichen Amtstierärzten - externe Kontrollteams, die unabhängig und unangekündigt landwirtschaftliche Betriebe ausschließlich im Hinblick auf Tierschutz und die Einhaltung der tierschutzrelevanten Cross Compliance Auflagen kontrollieren.


¹ FVE = Federation of Veterinarians of Europe, Brüssel