Projektleitung

Rechtliche Vorgaben für die Anbindehaltung von Rindern

Die artgemäße Bewegungsfreiheit ist in der Anbindehaltung so eingeschränkt, dass dem Tier unnötige Leiden zugefügt werden.

Die Anbindehaltung von Kühen widerspricht folgenden rechtlichen Vorgaben:

Deutsches Tierschutzgesetz

"Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, [...]
2.    darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden"


(Tierschutzgesetz, 2. Abschnitt, Paragraph 2, Nummer 2)

Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

"Die der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach artgerechte Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, dass dem Tier unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Ist ein Tier ständig oder regelmäßig angebunden oder angekettet, oder befindet es sich ständig oder regelmäßig in Haltungssystemen, so muss es über einen Platz verfügen, der der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist."

(Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, Anhang, Punkt 7)

Cross Compliance

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere.

Ein Verstoß gegen 98/58/EG führt nach (EG) 1782/2003, Titel II, Kapitel 1, Artikel 6 und Artikel 7 zur Kürzung oder Ausschluss von Direktzahlungen.

Die Anbindehaltungen verstößt nach unserer Auffassung¹ gegen 98/58/EG, Anhang, Punkt 7, da die Haltungsform die artgerechte Bewegungsfreiheit der Kühe in einer Art einschränkt, dass den Tieren unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Das Halten von Rindern in Anbindehaltung sollte somit die Kürzung bzw. Streichung der Direktzahlungen zur Folge haben.

Five Freedoms

Als Grundlage der europäischen Tierschutzstandards hat die Europäische Union die "Fünf Freiheiten"²   festgelegt.

Anbindehaltungen verstoßen gegen die Freiheiten 2, 4 und 5:

  1. Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung),
  2. Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz),
  3. Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung),
  4. Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen),
  5. Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die keine psychischen Leiden fördern).

(Five Freedoms, Europäische Union)

Juristisches Gutachten und Wissenschaftliche Studiensammlung zum Thema Anbindehaltung:

Animals’ Angels hat ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit einer Anbindehaltung bei Rindern erstellen lassen. Das Gutachten kann bei Animals’ Angels angefordert werden.

Rechtsgutachten über die Garantenstellung von Amtstierärzten:

Das hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben über die rechtliche Verpflichtung von Amtstierärzten, bei tierschutzrechtswidrigen Handlungen und Zuständen tätig zu werden (16a TierSchG i.V.m. Art. 20a GG und §1 TierSchG).

Kemper, R. (2006): Rechtsgutachten über die Garantenstellung der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte. Berlin.

Das Gutachten steht als PDF zum Download bereit.


¹ Leondarakis, Liedtke (2008): Gutachten über die Rechtmäßigkeit einer Anbindehaltung bei Rindern.
² Ursprünglich wurden die Fünf Freiheiten vom "Farm Animal Welfare Council" des britischen Landwirtschaftsministeriums festgelegt und später von der Europäischen Union übernommen.